Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.04.2019

Rechtsprechung
   KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18   

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https://dejure.org/2019,24836
KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
KG, Entscheidung vom 26.02.2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - 27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,24836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 814 BGB, § 817 S 1 BGB, § 3 Abs 2 S 2 Nr 2 GewO§34cDV
    Bauträgervertrag: Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung der geleisteten Schlussrate wegen der nicht vollständigen Fertigstellung des Bauvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 641 Abs. 3
    Vertragsstrafenanspruch und Rückzahlung einer bereits geleisteten Schlusszahlungsrate aus einem Bauträgervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungskauf vom Bauträger - Der Bauträger darf die Schlussrate erst kassieren, wenn die Wohnung mängelfrei fertiggestellt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen! (IBR 2019, 615)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2019, 634
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09

    Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bestehende Mängel einer vollständigen Fertigstellung entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 23 nach juris).

    Einer Zahlungsabrede, in der die Parteien dem grundsätzlich vorleistungspflichtigen Unternehmer durch die Vereinbarung eines an den Bautenstand geknüpften Zahlungsplans die Möglichkeit eröffnen, schon vor dem nach dem Gesetz für die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs vorgesehenen Zeitpunkt der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB) Raten auf seine Vergütung verlangen zu können, ist immanent, dass der Unternehmer jene Teilbeträge nur gegen Ausführung der für die Erreichung des jeweiligen Bautenstandes erforderlichen Bauleistungen beanspruchen darf (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 14 nach juris).

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

    Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Für das fehlende Verschulden trägt jedoch die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - Rn. 19 nach juris).
  • OLG Hamm, 03.07.2007 - 21 U 14/07

    Vollständige Fertigstellung eines Bauwerkes als Fälligkeitsvoraussetzung der

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Im Rahmen eines Bauträgervertrages ist eine "vollständige Fertigstellung" des Bauvorhabens (mit der Folge der Fälligkeit der letzten Rate) erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel (sog. "Protokollmängel") beseitigt sind (OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 2007 - 21 U 14/07 - Rn. 7 nach juris).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 5 U 198/05

    Bauträgerkaufvertrag: Rechtsfolgen bei Abweichung vom gesetzlichen

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Gegenüber dem Anspruch der Kläger kann sich die Beklagte nicht unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13. März 2006 (5 U 198/05) auf die Abnahme des Vertragsgegenstandes und die damit eingetretene Fälligkeit des Werklohnanspruchs berufen.
  • BGH, 09.02.1961 - VII ZR 183/59

    Sittenwidrigkeit eines zu Spielzwecken gegebenen Darlehens bei vorliegendem

    Auszug aus KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18
    Denn § 814 BGB ist auf einen Anspruch aus § 817 S. 1 BGB nicht anwendbar (Wendehorst in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 48. EditionStand: 01.08.2018, § 817 Rn. 10 mit Verweis auf BGH, WM 1961, 530; Palandt/Sprau, BGB, 78 Aufl., § 817 Rn. 9).
  • LG München II, 20.04.2023 - 3 O 5314/19

    Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts, Mängel am Gemeinschaftseigentum,

    Teilweise wird abgestellt auf "bei Abnahme festgestellte Mängel", auf die bei Abnahme "gerügten" Mängel (OLG Hamm; Urteil vom 03.07.2007 - 21 U 14/07; Urteil vom 29.05.2007 - 21 U 73/06; KG - Urteil vom 26.02.2019 - 27 U 9/18), bei Abnahme "übereinstimmend festgestellte" Mängel (Kniffka/Jurgeleit/Pause/Vogel - ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 06.03.2023, § 650 v Rdn. 45).
  • OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21

    Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!

    (bbb) Im Rahmens eines Bauträgervertrages ist eine vollständige Fertigstellung des Bauvorhabens erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel (sog. Protokollmängel) beseitigt sind (vgl. KG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 - 27 U 9/18; OLG Hamm, Urteil vom 03. Juli 2007 - 21 U 14/07).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - I-27 U 9/18   

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https://dejure.org/2019,15282
OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - I-27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,15282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2019 - I-27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,15282)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. April 2019 - I-27 U 9/18 (https://dejure.org/2019,15282)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2012 - 3 Kart 136/10

    Zulässigkeit der Erhebung eines Baukostenzuschusses durch den Netzbetreiber

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Auf die Beschwerde der Klägerin hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - 3. Kartellsenat - in dem Verfahren VI-3 Kart 136/10 (V) die Missbrauchsverfügung mit Beschluss vom 25.01.2012 auf.

    Dies gilt umso mehr, als der Versorgungsnetzbetreiber mit der Erhebung von Baukostenzuschüssen berechtigte, im Sinne aller Kunden und der Allgemeinheit liegende Zwecke verfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V), zitiert nach juris, Tz. 28, und Beschluss vom 08.11.2006 - VI-3 Kart 291/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 21) und die Beklagte aufgrund des Schreibens der R. GmbH vom 22.08.2005 wusste, dass auch andere Versorgungsnetzbetreiber zum Ausgleich der sie treffenden Netzanschlusspflicht Baukostenzuschüsse verlangten.

    Das ist, weil beide Aussagen gleichrangig nebeneinander stehen, nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass sich die erstmalige Erstellung eines Netzanschlusses und die Herstellung begrifflich decken (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V), zitiert nach juris, Tz. 30).

    Eine bauliche Veränderung des Netzes selbst, die über den Anschluss hinausgeht, ist für die Bestimmung eines Baukostenzuschusses weder generell erforderlich (so zutreffend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V), zitiert nach juris, Tz. 30) noch - wie eine Auslegung ihrer Vereinbarung ergibt - von den Parteien vereinbart worden.

    Es handelte sich bei dem hergestellten Anschluss um einen erstmaligen, zusätzlichen Anschluss und nicht lediglich eine technische Umstrukturierung (ebenso schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V), zitiert nach juris, Tz. 38).

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 3 Kart 291/06

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Missbrauchsverfügung im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Nach Beschwerde der Klägerin vom 21.07.2006 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf - 3. Kartellsenat - in dem Verfahren VI-3 Kart 291/06 (V) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Landesregulierungsbehörde mit Beschluss vom 08.11.2006 (Bl. 91-104 GA) zurück, weil keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestünden.

    Das ist das Ergebnis einer Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB, die die zeitliche Abfolge der in den Vertrag einbezogenen Dokumente und die sich daraus ergebende Entwicklung der Vorstellungen der Parteien berücksichtigt (vgl. auch schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2006 - VI-3 Kart 291/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 23).

    Dies gilt umso mehr, als der Versorgungsnetzbetreiber mit der Erhebung von Baukostenzuschüssen berechtigte, im Sinne aller Kunden und der Allgemeinheit liegende Zwecke verfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V), zitiert nach juris, Tz. 28, und Beschluss vom 08.11.2006 - VI-3 Kart 291/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 21) und die Beklagte aufgrund des Schreibens der R. GmbH vom 22.08.2005 wusste, dass auch andere Versorgungsnetzbetreiber zum Ausgleich der sie treffenden Netzanschlusspflicht Baukostenzuschüsse verlangten.

    Dies kann aber schon aus Rechtsgründen nicht der richtige Anknüpfungspunkt sein, weil die Berechtigung der Klägerin zur Festlegung eines Baukostenzuschusses für einen Netzanschluss mit einer Anschlussleistung von nur 1.000 kVA in Frage steht (siehe zum "Grundsatz der verursachungsgerechten Kostenzuordnung" OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2006 - VI-3 Kart 291/06 (V), zitiert nach juris, Tz. 23 ff.).

  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (BGH, Urteil vom 06.10.1998 - XI ZR 36/98, zitiert nach juris, Tz. 36; BGH, Beschluss vom 08.02.1984 - Ivb ZR 52/82, zitiert nach juris, Tz. 14).
  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Dass die Vertragsbestandteil gewordenen Erklärungen der Beklagten diesen weitergehenden und - außer im Falle der Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil oder Vorbehaltsurteil - ungewöhnlichen Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984 - IVb ZR 52/82, zitiert nach juris, Tz. 16) hatten, ist nicht festzustellen.
  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    §§ 352, 353 HGB sind auf Bereicherungsansprüche nicht anwendbar (BGH, NJW 1983, 1420, 1423) und ein früherer Verzug der Klägerin mit der Rückzahlung lässt sich nicht feststellen.
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

    Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Auch mit einer solchen Erklärung will der Schuldner im Allgemeinen die Erfüllungswirkung nicht in Frage stellen, sondern sich lediglich die Möglichkeit der Rückforderung offenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1992 - VI ZR 215/91, zitiert nach juris, Tz. 22).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Die Vorschrift des § 30 AVBEltV schließt wie die vergleichbaren Vorschriften anderer Versorgungsverordnungen Einwände des Kunden oder Abnehmers, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 = BeckRS 2011, 8356, Tz. 17 ff. mit zahlreichen Nachweisen; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 13 U 241/11, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

    Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Im Rückforderungsprozess, der auf Rückzahlung von nach billigem Ermessen bestimmter Leistungen gerichtet ist, hat nach allgemeinen Grundsätzen der Bereicherungsgläubiger das Fehlen einer der Billigkeit entsprechenden Leistungsbestimmung darzutun und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2003 - VIII ZR 111/02, zitiert nach juris, Tz. 11).
  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11

    Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Unter anderem damit dies gewährleistet ist, bedarf es zudem der Transparenz (siehe Bourwieg, in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 17 Rn. 21; zur Transparenz auch BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 341/11, zitiert nach juris, Tz. 29).
  • OLG Celle, 01.11.2012 - 13 U 241/11

    Berechtigung des Versorgers zur Einstellung der Wasserversorgung wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - 27 U 9/18
    Die Vorschrift des § 30 AVBEltV schließt wie die vergleichbaren Vorschriften anderer Versorgungsverordnungen Einwände des Kunden oder Abnehmers, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 = BeckRS 2011, 8356, Tz. 17 ff. mit zahlreichen Nachweisen; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 13 U 241/11, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 3 Kart 64/13

    Ermittlung der Höhe eines geforderten Baukostenzuschusses

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 19 O 36/16

    Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags eines angeblich überhöhten

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2023 - 3 Kart 183/23
    Ein Baukostenzuschuss zählt danach zu den wirtschaftlichen Bedingungen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG, zu denen der Netzbetreiber den Netzanschluss vorzunehmen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2019 - I-27 U 9/18, juris Rn. 93), wobei zur Berechnung der Baukostenzuschussforderung häufig - wie auch hier - das im Positionspapier BKZ beschriebene sogenannte Leistungspreismodell angewendet wird.
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